AGBs für Shopify-Seite gegenüber Therapeuten und andere helfenden Berufe

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

für die Nutzung von Online-Fragebögen und deren Analyse durch Therapeuten und andere helfende Berufe
(B2B)

§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner

  1. Diese AGB gelten für sämtliche Verträge zwischen Christian Neumeir, Schulstr. 37, 85419 Mauern – EigenKompass (Anbieter) und Therapeuten und anderen helfenden Berufen (gemeinsam als Vertragsnehmer bezeichnet) über die Nutzung kostenpflichtiger Online-Fragebögen und deren Analyse.
  2. Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer (§ 14 BGB). Ein Vertragsabschluss mit Verbrauchern ist ausgeschlossen.
  3. Abweichende Geschäftsbedingungen des Vertragsnehmers werden nur wirksam, wenn der Anbieter schriftlich zustimmt.

§ 2 Vertragsgegenstand

  1. Vertragsgegenstand ist die zeitlich begrenzte, nicht übertragbare Lizenz zur Nutzung der Online-Fragebögen inklusive personalisierter Auswertung.
  2. Die Fragebögen dienen als Unterstützungsinstrument für Therapie, Coaching, Persönlichkeitsentwicklung, Behandlung und Ähnliches, ersetzen aber keine Diagnose oder Therapieentscheidung.
  3. Es wird kein bestimmter Therapie- oder wirtschaftlicher Erfolg geschuldet.

§ 3 Bestell- und Freischaltungsprozess

  1. Bestellung erfolgt online über den Anbieter-Shop (z. B. Shopify).
  2. Mit Bestellung gibt der Vertragsnehmer ein verbindliches Angebot ab.
  3. Der Vertrag kommt zustande, sobald der Anbieter die Bestellung bestätigt und die Zahlung eingegangen ist.
  4. Freischaltung erfolgt erst nach vollständiger Zahlung.

§ 4 Vergütung und Zahlungsbedingungen

  1. Die Lizenzgebühr beträgt 45 % des tatsächlich vom Patienten erhobenen Gesamtpreises.
  2. Die vom Anbieter veröffentlichten Preise sind Mindestpreise:
  3. Der Vertragsnehmer darf höhere Preise gegenüber dem Patienten festsetzen.
  4. Die 45 % für den Vertragsnehmer bemessen sich stets am tatsächlich erhobenen Gesamtpreis, unabhängig von der Höhe über dem Mindestpreis.
  5. Zahlung ist vor Nutzung (Vorkasse) fällig.
  6. Die Zahlungspflicht besteht unabhängig von der Patientenabrechnung.
  7. Das Inkassorisiko gegenüber dem Patienten trägt der Vertragsnehmer.

§ 5 Verhältnis zum Patienten

  1. Vertrag über Durchführung und Zahlung besteht ausschließlich zwischen Vertragsnehmer und Patient.
  2. Der Anbieter ist nicht Vertragspartner des Patienten.
  3. Der Vertragsnehmer ist allein verantwortlich für:
    • Aufklärung des Patienten
    • Preisfestsetzung
    • Abrechnung und Forderungseinzug

§ 6 Freiwillige Kulanzregelung

  1. Der Anbieter kann in Einzelfällen aus Kulanz eine teilweise oder vollständige Erstattung der Lizenzgebühr gewähren. Voraussetzung dafür ist der nachgewiesene Zahlungsausfall des Patienten.
  2. Kein Anspruch auf Kulanz; Entscheidungen erfolgen freiwillig und einzelfallbezogen.

§ 7 Nutzungsrechte und Einschränkungen

  1. Der Vertragsnehmer erhält ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht für die Lizenz.
  2. Vervielfältigung, Weitergabe oder Nutzung außerhalb der Tätigkeit in Bezug auf den Patienten ist untersagt.
  3. Bei Verstößen kann der Anbieter den Zugang sperren.

§ 8 Haftung

  1. Haftung des Anbieters nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
  2. Keine Haftung des Anbieters für Therapieentscheidungen, Behandlungsergebnisse oder wirtschaftliche Entscheidungen des Vertragsnehmers.
  3. Der Vertragsnehmer bleibt verantwortlich für fachgerechte Nutzung.

§ 9 Datenschutz

  1. Der Vertragsnehmer ist Verantwortlicher für Patientendaten (DSGVO).
  2. Der Anbieter verarbeitet Daten nur zur technischen Bereitstellung.
  3. Bei Bedarf wird eine gesonderte Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung abgeschlossen.

§ 10 Vertragslaufzeit

  1. Der Nutzungsvertrag endet automatisch nach Verbrauch der Lizenz.
  2. Weitergehende Dauerschuldverhältnisse bestehen nicht.

§ 11 Schlussbestimmungen

  1. Es gilt deutsches Recht.
  2. Gerichtsstand: Sitz des Anbieters.
  3. Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen unberührt.